Karin Kortmann, die Oberbürgermeisterkandidatin der SPD für Düsseldorf, stellt sich den Fragen der DC-User.
DC: Guten Tag Frau Kortmann, vielen Dank das Sie sich für die Fragen der Duesseldorf-Community Zeit nehmen.
K.K.: Ich bitte Alle die Fragen formuliert haben, sehr um Verständnis, dass ich sie erst heute morgen beantworten konnte, ich komme kaum noch nach bei den zahlreichen BürgerInnenanfragen und Fragebögen. Aber ich beantworte sie selbst und dann braucht es etwas länger, ist damit aber auch authentisch: Kortmann pur!
1.) DC: Zu unserer ersten Frage: Die SPD, speziell die Düsseldorfer Fraktion, macht es Wählern derzeit nicht leicht sich für Ihre Partei zu entscheiden. Zudem erweckte Ihr Handeln vor Ihrer Kandidatur den Eindruck, sie seien beruflich näher an Berlin als an Düsseldorf? Warum sollte man Ihnen trotzdem ihr Vertrauen schenken?
K.K.: Weil ich die Beste der Kandidierenden für das Oberbürgermeisteramt bin und eben auch mehr mitbringe, als nur ein kommunales Engagement. Ich vertrete den Düsseldorfer Süden als direkt gewählte Bundestagsabgeordnete in Berlin und dass seit nunmehr zehn Jahren. Seit drei Jahren bin ich zudem Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, dass seinen Hauptsitz bei uns im Rheinland, in Bonn hat. Insofern ist mein Arbeitsort größtenteils in Berlin. In Düsseldorf bin ich seit 18 Jahren zu hause und lebe hier mit meinem Mann und unseren beiden Kindern. Düsseldorfer Politik ist also nichts Fernes, sondern gehört seit 10 Jahren zu dem was ich tue.
2.) DC: Laut einigen Ihrer Äußerungen würden Sie „gern ein bisschen Berlin nach Düsseldorf holen“. Was genau meinen Sie damit? Immerhin ist vielen Düsseldorfern ihre „kleine Großstadt“ lieb und teuer so wie sie ist.
K.K.: Damit meine ich etwas mehr von der ungezwungenen Art, wie die Berliner Verwaltung agiert. Hier in Düsseldorf wird z.B. erst über mehrer Jahre geklärt ob, wie und wann public viewing stattfinden darf; in Berlin wird’s gemacht und kommt gut an. Ich darf nur an die unsinnigen Debatten in Düsseldorf zu einer einheitlichen Beschirmung und Bestuhlung in der Altstadt erinnern, oder zu Monkey’s Island. Oder auch wie Alltagskultur, manche sagen auch Subkultur, Kultur, die sich in Stadtteilen entwickelt, Unterstützung findet. Da meine ich, dass uns rheinische Lösungen besser täten, als regulierende DIN-Vorgaben, bei denen die Kreativität auf der Strecke bleibt.
3.) DC: Sie gestalten Ihren Wahlkampf bislang sehr persönlich. Sie sind „die Karin“, was Ihnen vielfach Sympathiepunkte einbrachte. Wie würden Sie als OB „nah am Volk“ bleiben?
K.K.: Auch als Oberbürgermeisterin gebe ich meine Persönlichkeit nicht am Garderobenhaken im Rathaus ab. Wichtig ist mir, Zeit zum zuhören zu haben, Menschen einzubeziehen und sie zu motivieren, sich politisch –und damit meine ich nicht ausschließlich parteipolitisch, sondern zivilgesellschaftlich, zu beteiligen. Der Oberbürgermeisterposten ist das Scharnier zur Bevölkerung, schließlich geben ihm die Wählerinnen und Wähler auch direkt ihre Stimme bei dieser Wahl. Und die erworbene Sympathie will ich durch gute bürgernahe Politik erweitern.
4.) DC: Im Falle Ihres Sieges sehen Sie sich im Stadtrat einer Mehrheit von CDU/FDP gegenüber. Wie wollen Sie bis zur Kommunalwahl 2009 die Stadt regieren, ohne die Mehrheit im Rat hinter sich zu wissen?
K.K.: Ohne Zweifel, dass können 9 harte Monate werden. Aber Demokratie heißt ja, ein Mehrheitsergebnis zu akzeptieren auch wenn es nicht der eigenen Wunschvorstellung entspricht. Soviel demokratisches Miteinander darf ich auch von den CDU und FDP-Ratsmitgliedern erwarten. Ich darf aber auch darauf verweisen, dass ich auch Verwaltungschefin bin und damit viel Einfluss habe. Ich gehe also frohen Mutes an die Arbeit heran.
5.) DC: Wie stehen Sie zur Umsetzung des Raucherschutzgesetzt speziell in der Altstadt, Stichwort Raucherclubs?
K.K.: Wer auf seine Zigarette nicht verzichten will und kann, soll das mit Gleichgesinnten auch weiterhin in Raucherclubs tun können.
6.) DC: Sie sehen den Verkauf der Stadtwerkeanteile als groben Fehler an, den sie nach Ihrer Wahl rückgängig machen wollen. Wie genau wollen Sie dies zu tun?
K.K.: Die aktuelle Debatte über die permanent steigenden Energiepreise macht deutlich, das wir unsere kommunalen Einflussfaktoren auf die Stadtwerke brauchen. Das dürfen auf die zugeben, die vor einigen Jahren anders darüber entschieden haben. Denn sowohl die Privathaushalte, wie auch der Wirtschaftsstandort Düsseldorf brauchen bezahlbare und saubere Energie. Deshalb geht es darum Mehrheitsanteile zurück zu gewinnen, über den Zusammenschluss mit dem Kölner Energieunternehmen, oder/und Rückkaufsmöglichkeiten. Ich bin nicht gegen eine generelle Privatisierung, aber die Mehrheit muss bei der Stadt Düsseldorf liegen. Energiepolitik ist öffentliche Daseinsvorsorge.
7.) DC: Düsseldorf ist eine schuldenfreie Stadt. Würden Sie im Posten der Oberbürgermeisterin wieder verstärkt Rücklagen bilden? Wenn ja wie/welche?
K.K.: Die schuldenfreie Stadt ist ein hohes Gut, dass es zu erhalten gibt. Allerdings muss man sich neben dem städtischen Haushalt auch anschauen, welche Bereiche woanders aufgeführt werden und dann stellen Sie schnell fest, dass die Arena die Stadt und damit die Steuerzahler jährlich 15-20 Mio Euro kostet, ohne dass sich darin irgendetwas bewegt. Ebenso sind für das kommende Jahr ca. 300 Mio Euro weniger Gewerbesteueraufkommen prognostiziert. Ich möchte mir gerne erst einmal den „ehrlichen“ Haushalt anschauen, bevor ich Ihnen gesicherte Aussagen zu möglichen Rücklagen machen kann.
8.) DC: Wie stehen Sie zum Thema Stadtentwicklung? Viele Düsseldorfer betrachten die Entwicklungen der letzten Jahre mit ständig neuen Bürogebäuden und ewigen Baustellen im Stadtgebiet mit wachsender Sorge. Was denken Sie über die aktuelle Entwicklung und wie würden Sie als OB die Stadtentwicklung beeinflussen? Würden Sie beispielsweise anstelle von immer neuen Bürokomplexen den Bau von günstigem Wohnraum fördern?
K.K.: Die geplanten Baumaßnahmen, weitere Untertunnelungen und der Abriss des Tausendfüßlers, den CDU/FDP beschlossen haben, werden in dieser Stadt in den kommenden 10 Jahren viel Lärm, Schmutz, Ärger verursachen, leider aber auch bei dem anliegenden Gewerbe zu Einnahmeverlusten, möglichem Abbau von Arbeitsplätzen und Insolvenzen führen. Ich habe mich klar gegen die bisherigen Bauplanungen am Jan Wellem Platz und gegen den Abriss des Tausendfüßlers ausgesprochen. Die jüngsten Entwurfsvorlagen, für eine dem Umfeld angepasste Bebauung, die in der Architektenkammer ausgestellt sind, zeigen, dass mit viel Phantasie und städtebaulichem know-how viel, viel bessere Ideen vorliegen. Das sollten sich auch die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP anschauen. Sich zu irren ist keine Schande, gegen besseres Wissen aber etwas umzusetzen ist nicht akzeptabel. Auch unter Verkehrspolitischen Gesichtspunkten ist die Untertunnelung, die stärkere Verlagerung des PKW-Verkehrs über vierspurigen neu geplanten (und die Stadtteile zerreißende) Straßen alles andere als verkehrspolitische Zukunftsmusik. Ich bin mit Ihnen einig, dass wir wieder mehr in den sozialen Wohnungsbau investieren müssen. Diese Posten ist ebenfalls von der jetzigen Stadtregierung runter gefahren worden. Es liegt deshalb nahe, dass nach deren Willen bestimmte Einkommensgruppen in Düsseldorf nicht mehr gewünscht sind.
9.) DC: Was halten Sie vom Ordnungs – und Servicedienst (OSD) und den in der Vergangenheit häufigen Vorwürfen, der OSD sei zu eine Art erwinscher Privatpolizei geworden?
K.K.: Die Aufgaben der Polizei und des OSD sind klar zu trennen, jede Vermischung führt sowohl bei denen, wie auch in der Bevölkerung zu Irritationen.
10.) DC: Wie stehen Sie zum Thema Alkoholverbot auf dem Burgplatz?
K.K.: So ein Blödsinn! Auf der einen Seite werben wir für Düsseldorf und die längste Theke der Welt und bauen eine breite Treppe am Rheinufer, damit Menschen sich dort niederlassen können und dann kommt dieser Vorschlag. Wer randaliert und Flaschen mutwillig zerschlägt muss auf Verhaltensregeln aufmerksam gemacht werden –und die gelten auch auf dem Burgplatz. Ein generelles Alkoholverbot für erwachsene Menschen auszusprechen ist schon ein sehr eigenartiger Vorgang.
11.) DC: Wie möchten Sie der wachsenden Parkplatznot in den Stadtteilen begegnen? Die zuletzt Presse angedeutete Nachweispflicht für einen Stellplatz klang bislang recht unausgegoren.
K.K.: Ich habe daraufhin gewiesen, dass die Stadt nicht für jeden zugelassenen PKW auch einen Stellplatz zur Verfügung stellen kann und muss, sondern, dass dafür auch die Halter und Fahrer Verantwortung tragen. Die Verwaltung muss auf die vorhandenen Parkplätze hinweisen, Quartiersgaragenbesitzer zu günstigen Parktarifen auffordern. Wenn Sie auf meine web-Seite schauen, finden Sie eine Meldung vom 29. Juli, wo ich meine Vorschläge etwas umfangreicher erläutere.
12.) DC: Ihr Vorschlag, im Rahmen des Kö-Bogens anstelle der Bürobauten ein Museum speziell für die Bedürfnisse von Kindern zu bauen, ist auf vielerlei Kritik gestoßen. Wie begründen Sie Ihren Vorschlag?
K.K.: Meinen Vorschlag auf Kindermuseum zu reduzieren, löst selbst bei mir Irritationen aus. Ich habe dafür geworben, mit einem neuen Gebäude am Jan Wellem Platz den „Kulturbogen“ zu schließen und damit ein Haus der Kultur, dass sich in entsprechender Architektur wieder findet zu planen. Ein Ort der Begegnung, offen für alle Bürgerinnen und Bürger, mit Zugangsmöglichkeiten am Abend und am Wochenende; ein Gebäude, dass zur Verlebendigung und nicht zur Verödung im Stadtzentrum beiträgt, wie ein Bankhaus. Darin könnte dann auch ein Platz für Kinder, z.B. ein Kindermuseum untergebracht sein, aber auch Gewerbeflächen.
13.) DC: Thema Kultur: neben den bekannten Kulturangeboten gibt es eine lebendige, künstlerische Subkultur in Düsseldorf, die in den letzten Jahren wenig Beachtung von öffentlicher Seite erfahren hat. Würden Sie Kleinkunst und Subkultur jenseits der etablierten Einrichtungen fördern und ihr mehr Unterstützung zukommen lassen (Räumlichkeiten, unbürokratische Genehmigungen bspw.) und Freiräume zur Entwicklung gewähren? Wäre beispielsweise eine Kulturmeile in Flingern für Sie denkbar?
K.K.: Ich habe gerade während des Wahlkampfes dazu viele Anregungen bekommen, eine war z.B., dass das Gebäude des Gerresheimer Bahnhofes für Kulturschaffende erhalten bleiben soll. Schöner Vorschlag. Ansonsten darf ich auf die Antwort zu Frage 2 verweisen.
14.) DC: Wo sehen Sie Düsseldorf in 10 Jahren und wo sehen Sie sich selbst?
K.K.: In 10 Jahren bin ich 59 Jahre alt und blicke auf meine Arbeit als amtierende Oberbürgermeisterin. Bis dahin ist Düsseldorf eine Modellstadt für nachhaltige Energieversorgung geworden; Junge Familie bekommen hier mehr Unterstützung und Förderung und alle Generationen leben hier Tür an Tür, das Klima ist besser geworden und as Interesse, sich an der Stadtpolitik zu beteiligen wächst stetig an. Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze sind ausreichend vorhanden. Ob alle dann in der 1. Liga mitspielen habe ich aber noch nicht bei Fortuna bestätigt bekommen. Manchmal sind auch einer Oberbürgermeisterin die Hände gebunden und sie muss auf andere 22 flinke Beine vertrauen.
Wir danken für das Interview!
